Die Unabhängigen am Standort München Perlach  
Luftbild München Perlach Die Unabhüngigen am Standort München Perlach  
   

Welche Aufgaben hat der Betriebsrat?

Die Rechte und Pflichten des Betriebsrats sind durch das Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung von 2001 definiert. Oberster Grundsatz ist, dass Arbeitgeber und Betriebsrat

vertrauensvoll zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes zusammenarbeiten.

Alle Beteiligten haben ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung des Unternehmens. Die Zusammenarbeit hebt jedoch die gegebenen Interessensgegensätze nicht immer auf.

Allgemeine Aufgaben

Der Betriebsrat

  • hat darüber zu wachen, dass die geltenden gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden
  • hat die Interessen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten
  • hat Maßnahmen in allen sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zu initiieren, die den Betrieb und die Belegschaft betreffen
  • hat die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen (z.B. Jugendliche, ältere Mitarbeiter und ausländische Arbeitnehmer) zu fördern
  • hat die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern
  • hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden.

Neben diesen allgemeinen Aufgaben hat der Betriebsrat ganz konkrete Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten:

  • Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (z.B. personenbezogene Datenverarbeitungsprogramme)
  • Verteilung, vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit (Gleitzeit, Feiertagsregelungen, Kurzarbeit, Überstunden)
  • Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (z.B. Eingangskontrolle an den Drehkreuzen)
  • Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen (z.B. Kantinen, Sportplätze, Kinderheime, Bibliotheken)
  • Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und -methoden (z.B. Arbeitsbewertungsmethoden, Leistungsgruppensysteme)
  • Gesundheitsschutz, Betriebswohnungen, Vorschlagswesen

In technischen Angelegenheiten

  • Ausgestaltung der Arbeitsplätze und der äußeren Arbeitsbedingungen, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe
  • Auswirkung von Baumaßnahmen und technischer Anlagen auf die Arbeitsbedingungen

In personellen Angelegenheiten

  • Personalplanung und interne Stellenausschreibung
  • Festlegung von Beurteilungsgrundsätzen und Auswahlrichtlinien bei Einstellungen, Kündigungen usw.
  • Förderung und Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
  • Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen sowie Ein- und Umgruppierungen
  • Ausserdem ist der Betriebsrat über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens sowie geplante Betriebsänderungen zu informieren, wenn auch grundsätzlich keine Mitbestimmungsrechte bei den unternehmerisch-wirtschaftlichen Entscheidungen des Arbeitgebers bestehen.