Die Unabhängigen am Standort München Perlach  
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Wahlberechtigung (§ 7 BetrVG)

Wahlberechtigt sind grds. alle Arbeitnehmer, die am (letzten) Tag der Stimmabgabe das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Die Wahlberechtigung besteht unabhängig von Betriebszugehörigkeitsdauer und Staatsangehörigkeit.

Keine Rolle spielt, ob der Arbeitnehmer in Vollzeit oder in Teilzeit arbeitet.

Auch geringfügig Beschäftigte dürfen mitwählen, und zwar selbst dann, wenn ihr Beschäftigungsverhältnis nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt (§ 8 SGB IV).

Ferner ist unerheblich, ob Arbeitnehmer befristet oder unbefristet beschäftigt werden.

Deshalb dürfen auch nicht ständig beschäftigte Arbeitnehmer mitwählen, wenn sie am Tag der Stimmabgabe zur Arbeit herangezogen werden.

Leiharbeitnehmern steht das aktive (nicht jedoch das passive!) Wahlrecht zu, wenn sie länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden.

Einen Überblick über einige Zweifelsfälle gibt das folgende ABC der Wahlberechtigung:

ABC der Wahlberechtigung

Fallgruppe

 

Abgeordnete Arbeitnehmer von einem

anderen Betrieb.

 

Altersteilzeitler in Arbeitsphase

 

Altersteilzeitler in Freistellungsphase

 

 

 

Arbeitnehmerähnliche Personen

 

Aushilfskräfte

 

Ausländische Arbeitnehmer

 

Auslandsentsandte Arbeitnehmer

Wahlberechtigung

 

Ja, soweit Arbeitnehmer im neuen Betrieb eingegliedert; sonst Wahlrecht im alten Betrieb.

 

Ja.

 

Nein. Mit Eintritt in die Freistellungsphase endet die Betriebszugehörigkeit im Sinne der Wahlordnung.

 

Nein.

 

Ja. Umfang der Tätigkeit spielt keine Rolle.

 

Ja. Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle.

 

Ja, soweit Arbeitnehmer trotz der Entsendung noch im inländischen Betrieb eingegliedert sind.

 

Auszubildende

Ja, wenn gesamte Ausbildung im selben Betrieb.

 

Nein, wenn Ausbildung abschnittsweise in verschiedenen Betrieben, jedoch von einem leitenden Stammbetrieb mit bindender Wirkung für die anderen Betriebe geleitet wird (dann nur Wahl im Stammbetrieb).

 

Nein, wenn Ausbildung in reinen Ausbildungsbetrieben ohne sonstigen Betriebszweck.

 

Befristet eingestellte Arbeitnehmer

 

Beurlaubte Arbeitnehmer

 

 

Diplomanden

 

 

Doktoranden

 

 

Eignungsübende

 

Elternzeitler

Ja, selbst bei kurzzeitiger Beschäftigung.

 

Ja. Tatsächliche Arbeitsleistung bei bestehendem Arbeitsverhältnis spielt keine Rolle.

 

Nein, da keine Arbeitnehmer; Beschäftigung erfolgt auf Grundlage eines Dienst- oder Werkvertrags.

 

Nein, da keine Arbeitnehmer; Beschäftigung erfolgt auf Grundlage eines Dienst- oder Werkvertrags.

 

Ja. Ruhen des Arbeitsverhältnisses spielt keine Rolle.

 

Ja. Ruhen des Arbeitsverhältnisses spielt keine Rolle.

 

Freie Mitarbeiter

 

Geringfügig (sozialversicherungsfrei) Beschäftigte

 

Kranke Arbeitnehmer

 

 

Gekündigte Arbeitnehmer

 

 

Leiharbeitnehmer

 

Leiharbeitnehmer eines vom Betrieb beauftragten Werkunternehmers

Nein, da keine Arbeitnehmer.

 

Ja. Umfang der Tätigkeit spielt keine Rolle.

 

Ja. Tatsächliche Arbeitsleistung bei bestehendem Arbeitsverhältnis spielt keine Rolle.

 

Ja, soweit am Tag der Stimmabgabe Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

 

Ja, soweit sie > 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden.

 

Nein, da nur Leiharbeitnehmer des beauftragten Werkunternehmers.

 

Praktikanten

 

 

 

Schüler als Betriebspraktikanten

 

 

 

Studierende als Betriebspraktikanten

 

 

 

 

Teilzeitarbeitnehmer

 

Telearbeiter

 

 

 

Umschüler

 

 

Versetzte Arbeitnehmer von einem

anderen Betrieb

 

Volontäre

Nur soweit sie Arbeitnehmer sind, d.h. soweit sie weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation des Betriebs eingegliedert sind.

 

Nein, wenn Beschäftigung lediglich im Rahmen der staatlichen Schulausbildung erfolgt und Schüler nicht in die Arbeitsorganisation des Betriebs eingegliedert sind.

 

Nein, wenn die Beschäftigung lediglich im Rahmen der staatlichen Hochschulausbildung erfolgt und die Studierenden nicht in die Arbeitsorganisation des Betriebs eingegliedert sind.

 

Ja. Umfang der Tätigkeit spielt keine Rolle.

 

Ja, soweit sie Arbeitnehmer und in die Arbeitsorganisation des Wahlbetriebes eingegliedert sind.

 

Nein, wenn Ausbildung in reinen Ausbildungsbetrieben ohne sonstigen Betriebszweck.

 

Ja.

 

 

Nein, s. Schüler und Studierende.

 

Wehrdienstleistende

 

Werkunternehmer-Arbeitnehmer

 

 

 

Werkvertragsbeschäftigte

 

Zivildienstleistende

Ja. Ruhen des Arbeitsverhältnisses spielt keine Rolle.

 

Nein, da nur Arbeitnehmer des beauftragten Werkunternehmers, jedoch nicht in die Arbeitsorganisation des Betriebs eingegliedert.

 

Nein, da keine Arbeitnehmer.

 

Ja. Ruhen des Arbeitsverhältnisses spielt keine Rolle.

 

 DIE UNABHÄNGIGEN am Standort München Perlach Otto-Hahn-Ring 681739 München089/636-52896info@die-unabhaengigen-mchp.de Unabhängige Interessenvertretung für die Mitarbeiter der Siemens AG am Standort München Perlach, eine Fraktion des Betriebsrates der Siemens AG München Perlach. Wir beraten und unterstützen alle von uns vertretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen unseres (Betriebsrats)-Mandates zu allen Angelegenheiten des Arbeitsumfeldes, insbesondere auch in Arbeitsrechtsfragen, Arbeitssicherheit- und Umweltschutzthemen, Datenschutz und auch Altersteilzeit und Rentenangelegenheiten. Mehr dazu finden Sie unter Aufgaben und Ziele. Bei uns brauchen Sie keinen Mitgliedsausweis, um unsere volle Unterstützung zu bekommen.

Zuordnung der Leitenden Angestellten bei Wahlen (§ 18a BetrVG)

Nicht wahlberechtigt sind Leitende Angestellte, da auf sie das BetrVG grundsätzlich nicht anwendbar ist (§ 5 III, IV BetrVG).

Leitender Angestellter im Sinne des BetrVG ist ein Arbeitnehmer, der nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder

2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder

3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.

Leitender Angestellter nach § 5 III Nr. 3 BetrVG ist im Zweifel, wer

1. aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den Leitenden Angestellten zugeordnet worden ist ,oder

2. einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend Leitende Angestellte vertreten sind, oder

3. ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für Leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder,

4. falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet.